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Artikel-Schlagworte: „Gesundheitsfonds“

Welche Pläne des schwarz-gelben gesundheitspolitischen Konzepts lassen sich überhaupt in die Tat umsetzen? Das 5. Hamburger Symposium zur integrierten Versorgung zeigt eine kritische Haltung der Kassenfunktionäre gegenüber den derzeitigen Entwicklungen.

Alle Augen richten sich derzeit auf den bayrischen Gesundheitsminister Horst Seehofer. Insbesondere die soziale Grundhaltung der CSU will sich nicht so recht in Einklang bringen lassen mit den Zukunftsvisionen eines jungen FDP-Ministers Philipp Rösler, der sich die Schaffung von mehr Freiheit zur Aufgabe gemacht hat: bei der Wahl der Therapie, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Beitragssätze.

Zustimmung aus allen Ecken der Kassen erhielt Wilfried Jakobs, Chef der AOK Rheinland,  für seine Kritik am neuen Haupt des deutschen Gesundheitssystems. Die neuen Koalitionsvereinbarungen enthielten zuviel lobbyistische Einfärbungen, hieß es zudem sinngemäß. Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse (TK) äußerte sich mit Sorge über die zu stark vertretene Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und niedergelassenen Ärzte.

Einen zweifelhaften Blick richtete auch der Chef des Katholischen Marienkrankenhauses in Hamburg auf Rösler. Ein derart gewaltiges Amt wie das des Gesundheitsministers könne schwerlich von einem jungen und unerfahrenen Arzt bekleidet werden, sagte Werner Koch. Er hätte sich einen „gesetzteren Minister mit internationaler Erfahrung“ gewünscht.

In verschiedene Richtungen gingen dagegen die Erwartungen, welche Änderungen der Koalitionsverträge am Ende tatsächlich das Licht der Welt erblicken würden. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer spekulierte über eine Teilung des Gesundheitsfonds, bekam aber keine Rückendeckung seitens der Kassenvertreter. Neubauer zufolge sollte dadurch eine Umverteilung des Arbeitgeberanteils sowie der staatlichen Zuschüsse stattfinden. Ebenfalls ging er davon aus, dass pauschalierte Versichertenbeiträge erhoben würden, die innerhalb der einzelnen Kassen gestaltet würden..

Mit etwa 100 Euro Gesundheitspauschale pro Kopf müsse man künftig rechnen, erläuterte der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Damit allerdings Friseurin und Abteilungsleiter nicht gleich stark belastet werden, fordert er von der neuen Bundesregierung die Schaffung eines Ausgleichs. Wie dieser berechnet werden soll, darüber kann bisher nur spekuliert werden.

Zunächst werden von den monatlichen 200 Euro, die jeder Versicherte durchschnittlich kostet, die Hälfte über den Anteil des Arbeitgebers bestritten. Es bleibt eine Restdifferenz von 100 bis 110 Euro, die jeder Versicherte als Kopfpauschale an das Gesundheitssystem abführt. Um sozial gerecht zu bleiben, müssten Geringverdiener jedoch bezuschusst werden.

Unklar ist jedoch nicht nur, wo die Unter- und Obergrenze für einen solchen Zuschuss liegt, sondern auch, welche Einkommensarten zum Einkommen dazu zählen – nur das Gehalt oder aber das ganze Haushaltseinkommen? Ein weiteres Fragezeichen wirft die künftige Regelung der beitragsfreien Familienmitglieder auf.  Als wahrscheinlich gilt, dass Kinder weiterhin beitragsfrei bleiben. Eventuell müsse aber mit einer Pauschale für nicht erwerbstätige Ehepartner gerechnet werden.

Eine entsprechende Einkommensgrenze würde der Experte nach folgender Rechnung festlegen: „Bei einer Prämie von 100 Euro profitieren diejenigen, die heute bei 3000 Euro brutto und einem Beitragssatz von 7,9 Prozent rund 240 Euro im Monate zahlen müssen. Künftig zahlen sie rund 140 Euro weniger. Eine Friseuse oder ein Rentner mit 600 Euro im Monat zahlen dagegen heute nur 48 Euro, im neuen Modell ohne Sozialausgleich aber das Doppelte“. Nach dieser Berechnung müsse man “die Grenze bei acht Prozent des Bruttoeinkommens” wählen, denn “dann sorgt man dafür, dass niemand mehr bezahlt als heute. Der Rentner müsste dann von den 100 Euro nur 48 selbst bezahlen, für den Rest bekäme er einen Zuschuss“.

Ein solcher Zuschuss könne entweder über die Einkommenssteuer durch das Finanzamt ausgezahlt werden. Alternativ sei aber auch denkbar, dass Bedürftige einen Antrag stellen müssten. In jedem Falle aber wird der Wettbewerb der gesetzlichen Kassen erneut angefochten. Allerdings nicht über den Beitragssatz wie vor der Einführung des Gesundheitsfonds sondern über die Gesundheitsprämie.

Die Fondsmittel reichen nur für die Hälfte der Ausgaben. Die Differenz bis zum Soll-Betrag muss dann jede Kassen individuell ausrechnen und von ihren Mitgliedern erheben. Und: Weil die Prämie aus eigener Tasche und direkt – statt vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt – gezahlt werden muss, werden Versicherte ein besonderes Auge auf die Beitragsforderungen der jeweiligen Kassen haben und dementsprechend zu günstigeren Anbietern wechseln.

Freude bei allen öffentlichen Akteuren des Gesundheitswesens – Ärzte, Apotheker und private Krankenversicherer nehmen den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler sowie Koalitionsvertrag mit Wohlwollen entgegen. Verhärtete Fronten zwischen CSU und FDP allerdings sorgen nach wie vor für Gewitterstimmung.

Zwei liberale Politiker im Gesundheitswesen – dieses Novum erhält viel Beifall aus den Reihen des Gesundheitssektors. Denn traditionell besetzten Sozialpolitiker wie Seehofer oder Schmidt die obersten Posten im Gesundheitsministerium. Philipp Rösler dagegn liegen vor allem die Freiberufler sowie mittelständische und Familienunternehmen am Herzen.

Radikaler Systemwechsel? Die FDP verbindet mit einer Erneuerung des Gesundheitssystems nach wie vor eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Die Union dagegen lehnt einen solchen Vormarsch strikt ab. Dennoch halten sich die Formulierungen bezüglich der gemeinsamen Pläne in der Gesundheitspolitik relativ vage. Eine Neuordnung soll ‘langfristig’ und in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Die FDP verspricht sich darunter zumindest eine Abschaffung des derzeitigen Gesundheitsfonds zur Ankurbelung des „Wettbewerbs bei den Beiträgen der gesetzlichen Kassen“, so die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Philipp Rösler spricht sich für ein Gesundheitssystem ab 2011 in deutlich schwarz-gelber Uniform aus. Dieses würde sich vor allem durch die Kriterien Stabilität und Funktionstüchtigkeit auszeichnen, so dass keine Rundumerneuerung im Zwei-Jahres-Takt mehr nötig sei.

Optimierung ja – Ausstieg nein. Der „bürokratiearme Gesundheitsfonds“ bliebe erhalten, bekräftigte Ronald Pofalla im gleichen Atemzug. Über die Maßnahmen und das tatsächliche Aussehen nach der Optimierung konnten noch keine Aussagen entlockt werden. Man müsse die Ergebnisse der Regierungskommission in einigen Monaten abwarten.

Ähnlich vage gehalten ist auch die tatsächliche Umsetzung der Kopfpauschale. Demnach würde ein einkommensunabhängiger Betrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu großer sozialer Ungerechtigkeit führen, die dann wieder durch Steuern ausgeglichen werden müssten. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur versprochenen Steuerentlastung – dies würde auch die Bürokratiekosten in die Höhe treiben. Denn dann müsste der einkommensabhängige Sozialausgleich für jedes einzelne Mitglied der Krankenkassen berechnet werden – dagegen sei der Gesundheitsfonds ein bürokratischer Klacks.

Weiterer Zündstoff zwischen den Koalitionspartnern besteht in Form der Kopfpauschale. Dabei steht die FDP und der marktwirtschaftlich orientierte CDU-Flügel dem sozialen Part der CDU plus CSU gegenüber. Horst Seehofer hat in dieser Angelegenheit persönlich für eine Diskussion ohne den Hauch einer Einigung gesorgt. Die entsprechende Pauschale im Koalitionsvertrag sei so clever formuliert, dass jegliche Einigungsversuche diesbezüglich im Keim erstickt werden würden.

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Gute und schlechte Nachrichten zum Thema Gesundheitspolitik konnten aus dem Lager der Koalitionsverhandlungen vernommen werden. Ergebnis: Ein Wechsel in die PKV wird erleichtert; Arbeitgeber sollen entlastet werden; der Arbeitnehmer dagegen muss mit höherem Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit rechnen.

Wie bereits im Vorfeld vermutet, verspricht die neue Koalition eine Erleichterung für den Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Die Drei-Jahres-Regelung, die der PKV einen herben Rückschlag in punkto Neukundenzuwachs versetzt hat, soll nun wieder abgeschafft werden. Im Zuge der letzten Gesundheitsreform hatte die SPD einen Abwanderungsstopp der jungen Gutverdiener in die private Krankenversicherung herbeigeführt. Demnach müssen Angestellte nun drei Jahre statt bislang 12 Monate über der Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 48.600 Euro (im Jahr 2010: 49.940 Euro) liegen.

Einigung erzielten die Koalitionspartner ebenfalls bei den Themen Pflegeversicherung und Ausgleich des GKV-Haushaltsdefizits, das vor kurzem auf gigantische 7,45 Milliarden Euro im Jahr 2010 geschätzt wurde. Die Pflegeversicherung soll künftig – ähnlich der privaten Altersvorsorge –  durch Kapitaldeckung finanziert werden.

Das Haushaltsloch bei den gesetzlichen Krankenkassen, so entschied die schwarz-gelbe Runde, könne durch Bundeszuschüsse an den Fonds in Höhe von einmalig 19 Milliarden Euro gestopft werden. Ergänzend dazu steht eine Erhöhung des Sonderbeitrages zur Diskussion. Der derzeitige Satz von 0,9 Prozent wird bereits heute vollständig vom Arbeitnehmer finanziert und könnte dem Beschluss zufolge noch weiter steigen. Im Gegenzug können sich Arbeitgeber freuen. Die Lohnnebenkosten sollen nicht weiter angehoben werden.

Strittig dagegen bleibt die Zukunft des Gesundheitsfonds. Die CSU wünscht sich eine Regionalisierung. Sicher ist, dass dieser nicht abgeschafft wird. Das Modell, so wie es heute existiert, sei jedoch nicht fix, sondern könne im Laufe der Zeit Veränderungen unterworfen werden. Als weiteres Konfliktpotenzial erwies sich auch der Einstieg in die individuelle Prämie, um den Krankenkassenbeitrag zu ergänzen.

Kein Konsens konnte erzielt werden im Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. In letzter Instanz müssen nun die Parteichefs von Union und FDP eine Entscheidung fällen.

Die rund elfstündige Sitzung der Partei-Gesundheitsexperten Ursula von der Leyen, Markus Söder und Philip Rösler führte zu keinem Ergebnis. Lediglich eines brachte die Diskussion in der Nacht zum Freitag ans Tageslicht: Die Vorstellungen der drei Parteilager über die Zukunft der GKV klaffen enorm auseinander.

Das Team Westerwelle-Merkel-Seehofer wird sich nun persönlich der unliebsamen Aufgabe widmen müssen, einen endgültigen Finanzierungsplan aufzustellen. Aus einigen Ecken der CDU und FDP wurden Vorschläge laut, die Einheitsprämie wieder aufleben zu lassen. Dazu käme eine Ausgleich durch Steuermittel.

Die CSU dagegen lehnt eine solche Lösung als unsozial ab. Als erneutes Streitobjekt entlarvte sich wider Erwarten auch der Gesundheitsfonds, dessen Fortbestehen von der FDP im Vorfeld unter Zähneknirschen abgesegnet worden war. Nun möchte sie ihn wieder abschaffen, die CSU stark und die CDU leicht verändern.

Die Dissonanz drückte sich im Anschluss auch auf verbaler Ebene aus. Demnach warf FPD-Experte Daniel Bahr den Koalitions-Kollegen vor: “Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen.“